Wir bekräftigen unsere klare Haltung gegen die geplante Lockerung der Schuldenbremse. Die gestrigen Entwicklungen in Bayern und auf Bundesebene verdeutlichen die tiefen Probleme eines politischen Systems, das zunehmend von Parteiinteressen statt vom Wohl der Bürgerinnen und Bürger geprägt ist.

Die Ereignisse um die Vorabsprachen zur Schuldenbremse in Bayern sind erschreckend. Unter der Androhung der Auflösung des bayerischen Landtags in Kombination mit Zugeständnissen wurden die Freien Wähler "erfolgreich" überzeugt. An dieser Stelle zitieren wir zur Erinnerung aus dem aktuellen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: "Wir stehen zu diesem Verfassungsgebot und lehnen Versuche, die Schuldenbremse aufzuweichen oder zu umgehen, entschieden ab."

Der ausgeübte politische Druck stellt eine eklatante Missachtung demokratischer Prinzipien dar. Ein symbolisches Nein hätte zwar, wie die Medien verlauten lassen, keine Mehrheitsverhältnisse geändert, wäre jedoch ein wichtiges Zeichen gegen den Missbrauch parlamentarischer Prozesse gewesen.

Das Ergebnis ist ein Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern, die entsetzt über das Vorgehen und die möglichen langfristigen Konsequenzen sind. Die Aussicht auf kurzfristige wirtschaftliche Vorteile durch neue Schulden wird von der drohenden finanziellen Katastrophe in wenigen Jahren überschattet. Diese Politik geht weit über die Grenzen nachhaltiger Haushaltsführung hinaus und birgt immense Risiken für kommende Generationen.

𝐖𝐢𝐫 𝐥𝐞𝐡𝐧𝐞𝐧 𝐝𝐢𝐞𝐬𝐞𝐧 𝐖𝐞𝐠 𝐦𝐞𝐡𝐫𝐡𝐞𝐢𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡 𝐞𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐢𝐞𝐝𝐞𝐧 𝐚𝐛. Die Schuldenbremse ist nicht nur ein Instrument zur finanziellen Stabilität, sondern auch ein Schutzmechanismus gegen unverantwortliche Ausgabenpolitik. Eine Lockerung würde den Weg für unbegrenzte Kreditaufnahmen ebnen und die Verschuldung Deutschlands auf ein gefährliches Niveau treiben. Insbesondere unter dem Passus der Klimaneutralität bis 2045!

Einmal mehr zeigt die aktuelle Entwicklung aber auch die Schwächen von Parteistrukturen auf. Es wird höchste Zeit, dass wir uns auf unsere kommunalen Wurzeln rückbesinnen. Wählervereinigungen, Vereine und lokale Würdenträger müssen eine zentrale Rolle in der Entscheidungsfindung spielen, um Politik glaubwürdig und bürgernah zu halten.