📢 Kommentar: Wir Freien Wähler stehen für eine Politik der Vernunft und Verantwortung, die sich klar gegen Missbrauch parlamentarischer Prozesse richtet.

Die jüngsten Entwicklungen um Friedrich Merz zeigen deutlich, dass es ihm und den etablierten Parteien nicht um das Wohl unseres Landes geht, sondern um Machterhaltung. Die Bereitschaft, sich den Grünen anzubiedern und sämtliche Vorsätze über Bord zu werfen, ist ein fatales Signal für Deutschland. Die Umsetzung seines Vorhabens würde unser Land durch übermäßige Neuverschuldung, steigende Zinsen, damit langfristige Belastungen für den Haushalt und unrealistische Klimaziele im Grundgesetz weiter überfordern.

Auf Grundlage einer vernunfts- und sachorientierten Politik kann nur ein klares Nein zu diesem Vorhaben folgen! Die Priorität der Verhandlungen muss vielmehr auf einer soliden Finanzpolitik, die Bürokratie abbaut und unsinnige Standards reformiert, liegen. Wir brauchen mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und Kommunen – aber eingebettet in eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit kritischer Überprüfung bisheriger Ausgabepositionen.

Für Hubert Aiwanger steht nun viel auf dem Spiel. Wird er im Bundesrat mitstimmen oder dagegen? In Bayern droht ihm bei einem Bruch mit Markus Söder nicht nur die Entlassung aus der Staatsregierung, sondern auch eine politische Neuordnung. Werden es ihm die bayerischen Wähler danken und die Freien Wähler wieder stärken? Tragen die CSU-Wähler den Kurs von Merz mit? Die Bürger in Bayern haben Markus Söder als Garant gegen Rot-Grün gewählt. Sollte er nun kippen und Merz unterstützen, riskiert er nicht nur seine eigene Position, sondern auch das Vertrauen der Wähler. Bayern könnte sich dann politisch neu ausrichten – möglicherweise sogar hin zu Blau. Wir hoffen daher auf bayerisches Rückgrat und ein Ende des undemokratischen Prozess.