Die Lockerung der Schuldenbremse und das damit verbundene „500-Milliarden-Euro-Finanzpaket“ werden die Zukunft unseres Landes nachhaltig verändern - und zwar nicht unbedingt zum Besseren. Die Schuldenbremse wurde einst als Schutzschild gegen übermäßige Staatsverschuldung eingeführt. Doch trotz dieser Vorkehrung hat jeder Deutsche Ende 2023 bereits durchschnittlich 28.943 Euro Schulden auf den Schultern. Insgesamt summiert sich die Verschuldung auf über 2,50 Billionen Euro. Mit der Lockerung wird diese weiter steigen – um voraussichtlich 6.000 Euro pro Einwohner auf 34.943 Euro.
Mit Steuereinnahmen von beispielsweise 915,8 Milliarden Euro im Jahr 2023, 861,1 Milliarden Euro im Jahr 2024, … sollte Deutschland eigentlich über ausreichende Mittel verfügen, um notwendige Investitionen zu tätigen und notwendigen Reformen anzuregen. Das Problem: Aufgeblähte Strukturen, breitgefächerte Projekte und Zinszahlungen (Die Zinslast des Bundes verzehnfachte sich beispielsweise laut Institut der deutschen Wirtschaft bereits von 4 Milliarden Euro (2021) auf 40 Milliarden Euro (2023)) fressen diese Einnahmen auf.
MP Michael Kretschmer hatte angekündigt, dass Sachsen ab 2026 jährlich bis zu 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen erhalten könnte. Soviel ist sein „Ja“ im Bundesrat wert. Insgesamt sind 100 Milliarden Euro für die Bundesländer vorgesehen. Doch es bleibt bisher unklar, wie diese Mittel konkret verteilt werden sollen. Die Gefahr besteht, dass ein erheblicher Teil der Gelder in Verwaltungsstrukturen oder fragwürdigen Projekten versickert. In Anbetracht der Verankerung von Klimaneutralität im Grundgesetz werden obendrein viele Investitionen geblockt werden, da sie nicht mit Klimaneutralitätszielen vereinbar sein werden. Interessanterweise war es 2023 noch die CDU, die sich gegen die Lockerung der sächsischen Schuldenbremse ausgesprochen hatte (CDU Finanzexperte Löffler rügte damals die von SPD & Grüne angestrebte Verfassungsänderung als "Spielball" parteipolitischer Interessen), begründet mit verantwortungsvoller Finanzpolitik!
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands verschärft sich indes weiter: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 2023 um -0,3 %, 2024 um - 0,2 %. Die DIHK prognostiziert für 2025 -0,5 %. Hohe Energiepreise (Januar 2025 stieg der Industriestrompreis auf 11,69 ct/kWh. Januar 2020 lag er bei 6,26 ct/kWh.) und komplexe Vorschriften und Auflagen führen dazu, dass Großkonzerne wie BASF, Volkswagen und Siemens ihre Produktion zunehmend ins Ausland verlagern. Die USA locken ohnehin mit Subventionen, niedrigen Energiekosten, flexibleren Rahmenbedingungen und weniger Auflagen, wie durch das Energieeffizienzgesetz. Laut DIHK planen noch immer 40 % der befragten Betriebe Investitionen im Ausland, vorrangig um eigene Kosten, die in Deutschland auflaufen, zu senken.
Wir fordern daher Nein zur Aufnahme neuer Schulden und stattdessen tiefgreifende Reformen, insbesondere Bürokratieabbau, Verschlankung von Auflagen und „Ergänzungsgesetzen“, Überprüfung ausländischer Förderprogramme und Zusagen (Zahlreiche Gelder fließen ins Ausland, wie etwa die jüngsten Zusagen von 300 Millionen Euro für Syrien – trotz der dortigen politischen Verhältnisse unter dem Terrorregime und Säuberungen. Ein Skandal!) sowie Transparenz hinsichtlich der Verteilung der Gelder!
Denn ohne tiefgreifende Reformen wird Deutschland weiterhin in einer Spirale aus steigender Verschuldung und sinkender wirtschaftlicher Leistung gefangen bleiben, mit einer Zunahme an Insolvenzen, Abwanderungen und steigender Arbeitslosigkeit. Im schlimmsten Fall steht am Ende der Staatsbankrott. Die Lockerung der Schuldenbremse mag zwar kurzfristig finanzielle Spielräume schaffen – vermutlich für 2 bis 3 Jahre, birgt jedoch langfristige Risiken für die Stabilität des Landes. Die Lockerung verschleppt die Problemlösung!
