☀️ persönlicher Kommentar, Matthias Weinlich
Die Medienlandschaft in Nordkorea ist durch strenge staatliche Kontrolle und Zensur gekennzeichnet: Journalisten müssen einen "permanenten Informationsplan" befolgen, wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme werden nicht thematisiert. Auch das Zentralkomitee der DDR kontrollierte die Medieninhalte streng und alternativlos.

Nun forderte die SPD in den aktuellen Koalitionsverhandlungen einen staatlichen "Medieninnovationsfonds" zur Unterstützung "vertrauenswürdiger Medien" mit dem offiziellen Ziel der Förderung der digitalen Transformation von Medienhäusern und der Bekämpfung von Desinformation. Ein Fonds zur Kontrolle der Medienlandschaft, wobei die Entscheidungsgewalt bei Ministern liegen würde. Vielleicht bei einem ganz eigenen "Ministerium für Wahrheit". Ein ganzer Staatsapparat, der Nachrichten prüft, medial aufbereitet und ggfls. umschreibt.

Unabhängiger Journalismus wird so durch staatliche Lenkung untergraben, Selbstzensur folgt über die geforderten verpflichtenden Tools zum „Faktencheck“. Die Kriterien für "vertrauenswürdige Medien" werden politisch motiviert sein. Wer nicht das Label "staatstreu" erhält, wird eine eigene Rubrik "Fake News" erhalten und mediale Reichweite gedrosselt oder verboten bekommen. Die Entscheidungsprozesse für die Mittelvergabe oder Auftragserteilung sind bereits jetzt undurchsichtig und Transparenz wird regelrecht blockiert, siehe Thema NGO-Finanzierung bzw. Etablierung verschiedener Meldeportale.

Natürlich könnte man auch dem Unterfangen positive Aspekte abgewinnen, wie die Förderung lokalen Journalismus oder Förderung von verlagsübergreifenden und digitalen Vertriebsmodellen, Etablierung anderer Bezahlmethoden oder Medien, angepasst an den ländlichen Raum. Aber angesichts des Umstands, dass die SPD bereits jetzt mehrere Verlage und Medienbeteiligungen über ihre Holding-Gesellschaft Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft innehat und den Presseton mitbestimmt, liegt eher nahe, dass hier der Einfluss ausgebaut und gefördert werden soll.
Die Koalitionsverhandlungen lesen sich mittlerweile jeden Tag wie ein eigener Krimi. Immerhin hat die CDU die Idee bereits zurückgewiesen. Aber wie die Erfahrung zeigt, ist das nicht verbindlich …



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